Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. VERTRAGSPARTNER, ANWENDUNGSBEREICH
Vertragspartner im Rahmen der folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Karin Mikulla, LUSTAUFWEISS (im Folgenden „LAW“ bezeichnet), Max-Braun-Str.39, 66123 Saarbrücken, Deutschland und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kommunikationsdaten finden Sie im Impressum.
Alle Lieferungen und Leistungen, die LAW für Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit ausdrücklicher Vereinbarung eines zur Geschäftsführung berechtigten Vertreters von LAW und dem jeweiligen Kunden wirksam. Sämtliche Kommunikation im Rahmen der für den Vertrag relevanten Erklärungen findet in deutscher Sprache statt.
2. VERTRAGSSCHLUSS
Bei unserem Internetangebot handelt es sich nicht um ein Angebot im Rechtssinne, sondern eine Einladung zum Angebot. Mit Ihrer Bestellung über den Button „Bestellung absenden“ geben Sie ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Unmittelbar danach erhalten Sie eine E-Mail über den Eingang Ihrer Bestellung. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung des Kunden stellt noch keine Annahme des Angebotes des Kunden dar, sondern dient lediglich der Information über den Bestelleingang.
Sollte die Auftragsbestätigung oder eine sonstige rechtsverbindliche Erklärung von LAW Schreib- oder Druckfehler beinhalten oder sollten der Preisfestlegung Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist LAW berechtigt die Erklärung wegen Irrtums anzufechten, wobei LAW die Beweislast bzgl. des Irrtums obliegt. Evtl. erhaltene Zahlungen werden in diesem Falle unverzüglich erstattet.
Bestellungen können ausschließlich in deutscher Sprache erfolgen. Wir versenden ausschließlich an Lieferadressen innerhalb Deutschlands. Bitte beachten Sie, dass die Rechnungsanschrift ebenfalls im Inland liegen muss.
Die Annahme Ihrer Bestellung und damit auch das Zustandekommen des Vertrags erfolgt durch Lieferung der Ware.
3. PREISE
Alle genannten Preise verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ohne Kosten von Verpackung und Versand zum Zeitpunkt der Bestellung.
Für Verpackung und Versand (Versandkosten) der Lieferung innerhalb Deutschlands werden die Kosten gesondert berechnet. Im Falle eines ausgeübten Widerrufs werden die Versandkosten dem Kunden erstattet. Die Höhe der Verpackungs-, Versand- und Versicherungskosten sind unter der Tabelle „Versandkosten“ zusammengefasst. Versendungen ins Ausland sind nach Rücksprache möglich.
Bei Bestellung per Nachnahme werden zusätzlich separate Nachnahmegebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren ergibt sich gleichfalls aus der Rubrik „Versandkosten“.
Alle genannten Preise, auch für Verpackung und Versand, gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten von LAW werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung.
4. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN / RÜCKTRITTSVORBEHALT
Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme, per Vorkasse (Banküberweisung im Voraus) oder über PayPal.
Vorauskasse:
Nachdem Sie unsere Auftragsbestätigung erhalten haben, überweisen Sie uns bitte den Rechnungsbetrag innerhalb von 2 Tagen nach Auftragsdatum der Auftragsbestätigung auf das von uns genannte Bankkonto. Wir bearbeiten den Auftrag sofort nach Zahlungseingang. Beachten Sie bitte, dass es durch verspäteten Zahlungseingang zu längeren Lieferzeiten kommen kann.
PayPal:
PayPal ist ein Online Portal, wo die Zahlungen direkt gebucht werden. Hierzu müssen Sie sich beim ersten Mal bei PayPal direkt registrieren.
Nachnahme:
Eine Lieferung per Nachnahme ist nur innerhalb Deutschlands möglich. Für die Kosten der Nachnahme berechnen wir bei Versand innerhalb Deutschlands 7,- Euro, die in der Rechnung ausgewiesen werden. Sie bezahlen dann bei Anlieferung an den Fahrer.
Der auf der Rechnung ausgewiesene Zahlungsbetrag ist in voller Höhe und in vollem Umfang an LAW zu entrichten, unabhängig von der Zahlungsweise. Abzüge von Transaktionsgebühren und Ähnlichem, die beispielsweise bei Begleichung durch internationale Banken entstehen, werden von LAW nicht akzeptiert.
5. WIDERRUFSBELEHRUNG
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rück-sendung der Sache widerrufen.
Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unseren Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Karin Mikulla
LUSTAUFWEISS
Max-Braun-Str.39
66123 Saarbrücken
Email: info@lustaufweiss.de
Fax 0681 / 9408-323
WIDERRUFSFOLGEN
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzu-gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzung (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren bzw. herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.
Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzung oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurück-zuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden. Nicht paket-versandfähige Sachen werden wir bei Ihnen abholen.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
6. RÜCKSENDEKOSTEN
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 € nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
7. LIEFERBEDINGUNGEN
Die Lieferung erfolgt durch Sendung ab Lager an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Soweit der Kunde Vorkasse wählt, wird die Ware bei Vertragsannahme für den Kunden reserviert, aber erst nach dem Eingang des Geldbetrages auf dem Konto von LAW versandt. Der Kunde wird daher gebeten dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der Geldbetrag nicht binnen fünf Tagen auf dem Konto von LAW gutgeschrieben ist, kann LAW von dem Vertrag zurücktreten. Soweit LAW an dem Vertrag festhält, gelten die im Zeitpunkt der Bestellung genannten Lieferfristen nicht mehr. Vielmehr tritt anstelle des ursprünglich angegeben Lieferzeitpunktes derjenige, der zum Zeitpunkt des Geldeinganges bei LAW im LAW - Shop für das Produkt ausgewiesen wird.
Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass LAW selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird; es gelten die folgenden Absätze.
Die Lieferungen erfolgen stets solange der Vorrat reicht. Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von LAW nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird LAW den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.
Soweit LAW, aus Gründen, die sie zu vertreten hat, in Lieferverzug gerät oder eine Lieferung unmöglich wird, und dies nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, wird die Haftung für Schäden ausgeschlossen. Weitergehende Ansprüche des Kunden bleiben vorbehalten.
Beruhen Verzögerungen der Lieferung auf Gründen, die LAW nicht zu vertreten hat (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, u. a.) wird die Frist angemessen verlängert. Der Kunde wird hiervon unverzüglich unterrichtet. Dauern die Ursachen der Verzögerung länger als vier Wochen nach Vertragsschluss an, ist jede Partei berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten.
Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und Versandkostenpauschale in Höhe von 4,90 Euro, deren Betrag bei jeder Lieferung gesondert ausgezeichnet ist. Im Falle eines ausgeübten Widerrufsrechts werden diese Kosten dem Verbraucher als Kunden ersetzt.
8. TRANSPORTSCHÄDEN
Werden Produkte und Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, wird der Kunde gebeten, diese bitte sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit LAW Kontakt aufzunehmen (service@lustaufweiss.de). Der Kunde hilft hierbei bei der Durchsetzung der Ansprüche von LAW gegen Frachtführer und Transportunternehmen. Die Versäumung der Reklamation oder der Kontaktaufnahme zu LAW hat für den Kunden und dessen Rechte, insbesondere Widerrufsrechte und Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen.
9. EIGENTUMSVORBEHALT
Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von LAW. Vor Eigentumsübertragung ist eine Weiterveräußerung, Vermietung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung, sonstige Verfügung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung von LAW nicht zulässig.
10. GEWÄHRLEISTUNG
Für die Ansprüche des Käufers gegen LAW wegen Mängeln gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Insbesondere begründen Schäden, die durch ungeeignete oder unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Käufers hervorgerufen werden, keine Ansprüche des Käufers.
Gewährleistung gegenüber Unternehmen
Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gilt ergänzend zu den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen das Folgende:
Gewährleistungsansprüche des Käufers setzen voraus, dass der Käufer die Ware nach Übergabe unverzüglich überprüft und LAW Mängel unverzüglich nach Übergabe schriftlich mitteilt. Bei der Lieferung verborgene Mängel müssen vom Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden.
Stehen dem Käufer Ansprüche wegen eines Mangels zu, ist LAW nach eigener Wahl zur für den Käufer kostenlosen Beseitigung des Mangels oder ersatzweiser Lieferung mangelfreier Ware berechtigt.
Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Dies gilt nicht für den Fall des Lieferregresses gem. §§ 478,479 BGB und/oder sofern der entsprechende Mangel arglistig verschwiegen wurde und/oder soweit LAW besondere Garantien in Form einer Herstellergarantie übernommen hat.
Die vorstehende Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schadensersatzansprüche, für die LAW nach den Regelungen der nachfolgenden Ziffer 12 haftet.
11. REPARATURKOSTEN / KOSTENVORANSCHLÄGE
Werden Waren zur Reparatur an LAW oder eine beauftragte Vertragswerkstatt gesandt und handelt es sich bei den Mängeln, Schäden oder sonstigen Veränderungen bzw. Verschlechterungen der Ware nicht um Sachmängel, welche gesetzliche Gewährleistungsansprüche oder Garantieansprüche gegen den Hersteller auslösen, sind die anfallenden notwendigen Entgelte für Kostenvoranschläge, Reparaturen und gleichartige Kosten vom Kunden an LAW zu erstatten.
12. HAFTUNG
LAW hat nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht schuldhaft verletzt ist, ist die Schadensersatzhaftung von LAW auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haftet LAW nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
13. AUFRECHNUNGSVERBOT
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen Zahlungsansprüche von LAW aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von LAW Rechte auf Zurückbehaltung – auch aus Mangelrügen – entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.
14. DATENSCHUTZ
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Telemediengesetz (TMG).
Die persönlichen Daten des Bestellers wie Name, Anschrift und Telefonnummer werden gespeichert. Sie werden von uns vertraulich behandelt. Insbesondere werden die Daten nicht an Dritte weitergeleitet, solange dies nicht für die Bestellung und dessen Abwicklung notwendig ist. Mit der Bestellung stimmt der Besteller der Speicherung seiner persönlichen Daten zu. Im Übrigen wird auf die Hinweise zum Datenschutz verwiesen.
15. UNWIRKSAME KLAUSELN, GERICHTSSTAND
Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Saarbrücken ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
16. GELTENDES RECHT
Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen